24.07.2013
Kategorie: B-Plan 066/2012

Bürgerbeteiligung unter nicht bürgerfreundlichen Bedingungen


Vom 17.06.2013 bis 19.07.2013 wurde den Bürgern gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die Möglichkeit eingeräumt in die Entwurfsplanung des Bebauungsplanes 066/2012 "Nahversorgermarkt-Eisenbahnstraße" einzusehen, sowie Anregungen, Hinweise und Bedenken zur Planung abzugeben.

Wie viele Stellungnahmen, trotz der erschwerten Bedingungen (siehe unten), insgesamt verfasst worden sind, werden wir erst mit der fertigen Begründung erfahren. Vier Bürger-Stellungnahmen liegen uns bereits jetzt vor: 

  • Stellungnahme 1 vom 17.07.2013 (, 2,7 MB)
    Unklarheit vorhabenbezogener Bebauungsplan? | Zu Anlaß und Ziele der Planung | Außenbereich | Ortsbild | Anschluß an L90 | "Geländeregulierung" = Aufschüttung über 2,00 m | Festsetzungen: Nebenanlagen (Garagen, Stellplätze, Gartenhäuser etc.) WERBEANLAGE | Keine angemessene Beurteilungsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger | Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen; hier ein Aspekt - Lärm | Gehölze - Baumbestand | Grünstruktur | Festsetzung: Maß der baulichen Nutzung | Laden zur Gebietsversorgung
  • Stellungnahme 2 vom 19.07.2013 (, 303 KB)
    Begründung des Bebauungsplanes / Notwendigkeit des Sondergebietes | Festlegung der Immissionsmesspunkte im Lärmgutachten | Aufschüttung / Sichtschutz und Festsetzung der Gebäudeoberkante auf 43m über NHN | Ablauf des Regenwassers von den Flanken der Aufschüttung | Geruchsbelastungen | Anpflanzungen | Schutz der Linde Nummer 74 
  • Stellungnahme 3 vom 19.07.2013 (, 1 MB)
    Kein kommunales Einzelhandelskonzept | Kein Nachweis über die Notwendigkeit einer Verkaufsflächenvergrößerung der Netto-Filiale | Hohe Versorgungsdichte in Werder (Havel) | Unterdurchschnittliche Kaufkraft | Überdurchschnittliche Zentralität | Dominanz preisorientierter Discounter in Werder (Havel)
  • Stellungnahme 4 vom 19.07.2013 (, 71 KB)
    Anwendung des § 13 a BauGB: Beschleunigtes Verfahren | Konfliktpotential: vorhandene Wohnnutzung - großflächiger Einzelhandel, SO-Gebiet | Anschluß an L90 Baumgruppe Linde 72 und 74

 

Die Rahmenbedingungen der öffentlichen Beteiligung waren alles andere als bürgerfreundlich:

  • Der Auslegungszeitraum (17.06. - 19.07.2013) lag größtenteils in den Sommerferien.
  • Die Unterlagen zur Entwurfsplanung (ca. 115 Seiten) wurden weder, wie sonst üblich, online auf die Werder-Website gestellt, noch auf Nachfrage digital zur Verfügung gestellt! Folglich mussten sich Interessierte im Rathaus durch die 115 Seiten quälen.

 

 Hintergrund:
Die Stadt Werder (Havel) will mit dem Bebauungsplan 066/2012 "Nahversorgermarkt-Eisenbahnstraße" die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels (Verkaufsfläche von 1.100 qm) zwischen der Eisenbahnstraße 85 und 88 schaffen. Geplant ist der Umzug der Filiale des Discounters Netto Marken-Discount AG & Co. KG (Phöbener Straße) unter Verdoppelung der Verkaufsfläche.


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"Die Linden der anderen
in der Straße der anderen"

 Im Blog von Cornelia Thömmes finden Sie viele Hintergrundinformationen.
Vielen Dank für die Zusammenstellung der Infos!!!

www.die-linden-der-anderen.de

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