22.05.2013
Kategorie: B-Plan 065/2012

Den Anregungen der Bürger "wird nicht gefolgt"


Im Dokument "Bebauungsplan 065/12 'Wohnen an der Eisenbahnstraße' - Abwägung zum Entwurf" (Stand: 08.05.2013) finden sich nun auch die Stellungnahmen der Bürger und die jeweilige Abwägung/Beschlussempfehlung von Seiten der Stadt Werder (Havel).

Nicht nur, dass die Stadt Werder (Havel) von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, von einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung abzusehen, in dem der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren durchgeführt wurde, sie entkräftet jede Anregung, jeden Hinweis und alle Bedenken der Bürger mit sturer Beharrlichkeit:

"Es besteht kein Anspruch", "Es ist dem Einwender deshalb zuzumuten", "Den Anregungen wird nicht gefolgt", "Der Anregung (...) wird nicht gefolgt", "Dem Einwand kann nicht gefolgt werden" - fand hier tatsächlich eine gegeneinander und untereinander gerechte Abwägung der öffentlichen und privaten Belange statt, wie es der § 1 Abs. 7 BauGB fordert?

Wird mit der Aufforderung "Anregungen, Hinweise und Bedenken zur Planung können (...) abgeben werden" [] nur den gesetzlichen Erfordernissen genüge getan? Ist die Stadt womöglich überhaupt nicht an der Meinung ihrer Bürger interessiert?

Es bleibt abzuwarten, was unsere gewählten Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung daraus machen: Die Stellungnahmen sind Stimmen der Bürger.

Hinweis:

Als erstes geht die dazugehörige Beschlussvorlage BSVV/1091/13 unter TOP  8 durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am 29.05.2013.


December - 2017
M T W T F S S
  01 02 03
04 05 06 07 08 09 10
11 12 14 15 16 17
18 19 20 21 22 23 24
25 26 27 28 29 30 31

"Die Linden der anderen
in der Straße der anderen"

 Im Blog von Cornelia Thömmes finden Sie viele Hintergrundinformationen.
Vielen Dank für die Zusammenstellung der Infos!!!

www.die-linden-der-anderen.de

© 2012-2014 Carmen Diening 09.10.2013